{"id":1788,"date":"1996-07-02T21:52:09","date_gmt":"1996-07-02T21:52:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gunther-neumann.com\/?p=1788"},"modified":"2023-04-19T21:33:01","modified_gmt":"2023-04-19T21:33:01","slug":"im-wahlrechtsfieber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gunther-neumann.com\/?p=1788","title":{"rendered":"Im Wahl(rechts)fieber"},"content":{"rendered":"

Jenseits aller Anlassgesetzgebung: Auch ein gutes System kann verbessert werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Im Wahl(rechts)fieber<\/span><\/span><\/h3>\n

Wenn die Demokratie lebendig bleiben soll, dann muss sie auch verbessert werden. Einige Anmerkungen zur Wahlrechtsreform<\/span><\/span><\/p>\n

Der Standard, Oktober 2016<\/span><\/span><\/p>\n

Die H\u00e4me \u00fcber das Wahlfiasko ist abgeflaut. Die eilige Verschiebung konnten den Schaden eingrenzen. Die l\u00e4ngerfristigen Folgen sind noch nicht absehbar. Was bleibt, sind hartn\u00e4ckig gen\u00e4hrte Verschw\u00f6rungstheorien auf der einen, resigniertes Schulterzucken auf der anderen Seite. Beides ist f\u00fcr eine lebendige B\u00fcrger(innen)-Demokratie gef\u00e4hrlich.<\/span><\/span><\/p>\n

Eine Wahlrechtsreformgruppe wird 2017 zusammentreten. Die Debatte sollte nicht den Parteien allein \u00fcberlassen werden. Die Ausweitung von Briefwahlm\u00f6glichkeiten \u2013 etwa in der Schweiz oder den USA bereits verbreitet \u2013 wird diskutiert, auch die M\u00f6glichkeiten von E- und I-Voting. Technische \u00c4nderungen allein werden das Vertrauen angesichts begr\u00fcndeter Fragen zu Nachz\u00e4hlm\u00f6glichkeiten oder Datenschutz kaum st\u00e4rken.<\/span><\/span><\/p>\n

Beisitzer-Systeme durch Parteienvertreter in Wahllokalen und gerade bei der Ausz\u00e4hlung haben sich auch international bew\u00e4hrt. Soweit kein Schlendrian einrei\u00dft, verhindern sie konstruktiv und meist im Konsens an Ort und Stelle Inkorrektheiten. Wenn sich allerdings eine politische Partei als Anti-System-Bewegung geriert und aus politischem Kalk\u00fcl im Nachhinein systematisch medial subversive Zweifel am Wahlprozess sch\u00fcrt, dann ist ein politischer und auch rechtsstaatlicher Grundkonsens bedroht.<\/span><\/span><\/p>\n

Eine zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung wurde an dieser Stelle bereits von Experten mit internationaler Erfahrung (13. 9. 2016, \u201eWarum \u00d6sterreich Wahlbeobachter braucht\u201c, von Grohma, Lidauer und Rabitsch) vorgeschlagen. Sie ist international verbreitet, wenn schon kein Korrektiv, so zumindest eine Erg\u00e4nzung zu Parteienvertretern, und festigt das Vertrauen kritischer B\u00fcrgerinnen.<\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr Wahlbeobachtungen gibt es etablierte OSZE-, EU- und UN- Standards. Diese inkludieren das mediale Umfeld, Parteienfinanzierung etc. Selbsternannte Wahlbeobachter vom Schlage eines Ewald Stadler oder Johann Gudenus, die von politischen Freunden zur Legitimierung separatistischer Urneng\u00e4nge auf die Krim, nach Donezk oder Lugansk eingeflogen werden, erf\u00fcllen die systemischen Kriterien verantwortungsvoller Arbeit nicht.<\/span><\/span><\/p>\n

Zwei Wahlg\u00e4nge in einem?<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Jede Krise birgt Chancen, und das Rad muss nicht immer neu erfunden werden. F\u00fcr Wahlrechtsreformen kann man sich auch international umsehen. Es gibt erfolgreiche Systeme, wie man sich etwa bei Pr\u00e4sidentenwahlen einen zweiten Wahlgang erspart. Wobei nicht die USA Modell stehen, wo ein dritter Kandidat einem Bewerber Stimmen nimmt \u2013 Beispiel das Jahr 2000, als der Gr\u00fcne Anwalt Ralph Nader dem Demokraten Al Gore Prozentpunkte kostete und so George Bush zum Sieg verhalf. \u00c4hnliches droht heuer Hillary Clinton durch die Gr\u00fcne Jill Stein.<\/span><\/span><\/p>\n

Auch die in manchen L\u00e4nder angewandte \u201eeinfache\u201c Mehrheit ist kaum empfehlenswert: Wenn das moderate Spektrum zersplittert ist, gewinnt jener, der mit starken Spr\u00fcchen eine relative Mehrheit hinter sich schart. J\u00fcngstes Beispiel die Philippinen, wo heuer der \u2013 gelinde gesagt \u2013 kontroverse Pr\u00e4sident Duterte mit 39% der Stimmen gewann.<\/span><\/span><\/p>\n

Doch gerade im angels\u00e4chsischen Raum gibt es Systeme mit sofortiger Stichwahl, als Instant-Runoff-Voting, Alternative Vote<\/i> oder Ranked-Choice Voting<\/i> bekannt. Es kommt in unterschiedlicher Form von Irland bis Australien zur Anwendung, bei Regionalwahlen in den USA, in Gro\u00dfbritannien bis zu den Pr\u00e4sidentenwahlen in Sri Lanka.<\/span><\/span><\/p>\n

Einfach gesagt: W\u00e4hlerinnen setzen Zahlen vor die Kandidaten. Erreicht keiner der als Nummer 1 gezeichneten eine absolute Mehrheit, werden sukzessive die Zweit- und auch Dritt-Gereihten dazugez\u00e4hlt. Kompliziert? Nach den Erfahrungen eher nicht. In US-amerikanischen St\u00e4dten, wo das Verfahren f\u00fcr B\u00fcrgermeisterwahlen angewendet wird, geben bis zu 99% der W\u00e4hler g\u00fcltige Stimmzettel ab. <\/span><\/span><\/p>\n

Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Popularit\u00e4t einzelner Kandidaten wird ermittelt. Wutb\u00fcrger und Protestw\u00e4hler k\u00f6nnen mit einer \u201eersten\u201c Stimme ihr M\u00fctchen k\u00fchlen, idealistische W\u00e4hler f\u00fcr vielleicht aussichtslose Kandidaten stimmen – und dann gleichzeitig zwischen den aussichtsreichsten w\u00e4hlen. Im Gegensatz zu einer Stichwahl in einem separaten zweiten Wahlgang muss man dann nicht \u201egegen\u201c einen Kandidaten stimmen.<\/span><\/span><\/p>\n

Vom Rand zur Mitte<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Man erspart sich: Kosten; allf\u00e4llige Debatten \u00fcber die Aktualit\u00e4t von W\u00e4hlerregistern; das monatelange Wiederk\u00e4uen hinl\u00e4nglich bekannter Argumente; sowie das Buhlen eines Wolfes im schmuseweichen Schafspelz um die schw\u00e4chelnde, aber noch immer breite politische Mitte, wo Wahlen weiter gewonnen werden. <\/span><\/span><\/p>\n

Denn gehen Erststimmen \u00f6fter an Kandidaten vom Rand des politischen Spektrums, tendiert die \u201eZweitstimme\u201c aller Erfahrung nach zur \u201eMitte\u201c. Es ist eine Art systemisches Konsensprinzip. Wenn etwa in Krisenzeiten Kandidat Nummer 1 (ein Populist) und als Nummer 2 ein (sagen wir, linker oder gr\u00fcner) Kandidat zwar jeweils eine begeisterte Kern-Anh\u00e4ngerschaft haben, doch vom \u00fcberwiegenden Rest der W\u00e4hlerschaft ebenso heftig abgelehnt werden, k\u00f6nnte auch eine Kandidatin, die bei den \u201eErststimmen\u201c nur Dritte war, mit den Zweitstimmen die Mehrheit finden.<\/span><\/span><\/p>\n

Dass mit solch einem System ein \u201eMitte-Kandidat\u201c als \u201ekleineres \u00dcbel\u201c gew\u00e4hlt wird, mag als faules Kompromisslertum gelten, wenn man w\u00fcnscht, dass pointierte Haltungen zum Zug kommen. Doch wir m\u00fcssen gew\u00e4rtig sein, dass es eine Gesinnung sein kann, die den pers\u00f6nlichen Pr\u00e4ferenzen diametral entgegen steht. Haben wir vor Jahren im sozialpartnerschaftlichen Mief noch das Fehlen einer offenen Streitkultur beklagt, so jammern wir heute \u00fcber eine Spaltung der Gesellschaft.<\/span><\/span><\/p>\n

Die \u201esofortige Stichwahl\u201c ist kein allein selig machendes Mittel gegen die Polarisierung der politischen Debatte, doch es verst\u00e4rkt bei Wahlen doch die stabilisierende Tendenz zur Mitte. Und ein Zentrum-Kandidat muss mehr sein als das \u201ekleinere \u00dcbel\u201c: Er ist weiterhin herausgefordert, klare politische und auch glaubhaft moralische Standpunkte zu vermitteln.<\/span><\/span><\/p>\n

Permanentes Wahlkampffieber<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Jede Demokratie muss sich weiterentwickeln, um lebendig zu bleiben: ein Gemeinplatz angesichts Herausforderungen wie Globalisierung, Steuergerechtigkeit, Chancengleichheit, Flucht & Migration oder \u00dcberalterung der Gesellschaft. Wahlrechtsreformen allein k\u00f6nnen Krisen nicht l\u00f6sen, wenn eine politische Kraft die Umwandlung des Systems in eine plebiszit\u00e4re oder gelenkte, national-chauvinistische Demokratie mit einem starken Mann nach Orban- oder einem Putin-Medwedew-Tandem-Modell propagiert. Im momentanen Krisenmodus und einer Politik als L\u00e4rmprinzip wird im hitzigen Bedienen von Reflexen die Herstellung weiterer Unzufriedenheit mehr belohnt als die Erm\u00f6glichung von L\u00f6sungen. Fieber ist eine gesunde K\u00f6rperreaktion. St\u00e4ndiges Fieber bedeutet eine chronische Entz\u00fcndung, die schw\u00e4cht.<\/span><\/span><\/p>\n

Mit Wahlrechtsreformen muss vorsichtig umgegangen werden. Sie sollten nicht allein politischen Parteien mit ihren Eigeninteressen \u00fcberlassen werden. Wie bei Wahlbeobachtungen ist die Zivilgesellschaft gefordert. Sonst m\u00fcssen wir alle uns in Zukunft ein Versagen in der Vielzahl von Krisen vorwerfen.<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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