Ein formal korrekter Urnengang macht aus einer Volksabstimmung noch keine Demokratie<\/p>\n
Huffington Post, April 2017<\/p>\n
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Wellen und Schaum der t\u00fcrkischen Politik schwappen in die europ\u00e4ische Debatte, nicht nur nach Deutschland. Die fragw\u00fcrdigen Rahmenbedingungen f\u00fcr das Verfassungsreferendum am Sonntag beherrschen Politik- und Kommentarseiten. Ist beim rabiaten Durchgreifen gegen jede Widerrede im Land \u00fcberhaupt zu erwarten, dass am Wahltag und bei der Ausz\u00e4hlung alles mit rechten Dingen zugeht?<\/span><\/span><\/p>\n Als Mitglied von Europarat und OSZE, der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, hat sich die T\u00fcrkei zur Einhaltung von Mindeststandards bei Wahlen verpflichtet. Dazu geh\u00f6rt die Zulassung internationaler Beobachter.<\/span><\/span><\/p>\n Die Pr\u00e4sidentenwahl 2014 war nach OSZE-Einsch\u00e4tzung noch \u201egenerell frei\u201c verlaufen. Aber Chancengleichheit gab es schon damals nicht. Der noch-Premierminister Recep Tayyip Erdo\u011fan profitierte vom \u201eMissbrauch staatlicher Ressourcen\u201c und von \u201eparteiischer Medienberichterstattung\u201c. F\u00fcr Ger\u00fcchte \u00fcber gef\u00e4lschte Stimmzettel aber gab es keinerlei Belege.<\/span><\/span><\/p>\n Die Litauerin Vilija Aleknaite Abramkiene, Vizepr\u00e4sidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und 2014 Wahlbeobachter-Koordinatorin, hatte noch von einem \u201elebhaften politischen Leben\u201c und insgesamt von einem \u201ePotential f\u00fcr eine gesunde Balance der politischen Kr\u00e4fte\u201c gesprochen.<\/span><\/span><\/p>\n Aktivisten der Nein-Kampagne werden behindert, bedroht, eingesch\u00fcchtert<\/b><\/span><\/span><\/p>\n Sp\u00e4testens seit dem Putschversuch im Juli 2016 hat sich die Situation radikal verschlechtert. Im herrschenden Ausnahmezustand wurden 40.000 Menschen eingesperrt, darunter unz\u00e4hlige Journalisten und Parlamentarier. 100.000 sind aus Beamtenpositionen entfernt: Richter, Staatsanw\u00e4lte, Universit\u00e4tsprofessoren, Lehrer. 60 Fernseh- und Radiostationen sind geschlossen, 19 Zeitungen, 29 Verlage und 5 Nachrichtenagenturen. Die Zivilgesellschaft (Stichwort Gezi-Proteste) wird drangsaliert. Im S\u00fcdosten des Landes herrschen b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde. Keine guten Voraussetzungen f\u00fcr eine freie Abstimmung.<\/span><\/span><\/p>\n Europa und vor allem Deutschland hat bei der T\u00fcrkei lange ein Auge zugedr\u00fcckt<\/strong>, nicht nur wegen des Fl\u00fcchtlingsdeals. Die T\u00fcrkei ist ein wichtiger Wirtschafts- und Nato-Partner. Das Land wurde als demokratisch-laizistisches Vorbild f\u00fcr andere mehrheitlich muslimische L\u00e4nder gesehen. Dabei wies das t\u00fcrkische Modell stets einige restriktive Besonderheiten auf, etwa eine 10%-H\u00fcrde, um Minderheiten aus dem Parlament und damit dem politischen Prozess zu halten.<\/span><\/span><\/p>\n Eine OSZE-Mission beobachtet seit Wochen die Entwicklung. Sie hat die Arbeit der Wahladministration verfolgt, die Kampagnen, die Finanzierung und nat\u00fcrlich die Mediensituation. <\/span><\/span><\/p>\n Wahlbeobachter k\u00f6nnen nicht \u00fcberall sein, umso weniger, wenn es sich, wie im Falle der T\u00fcrkei, um eine sehr kleine Mission handelt: Ein Dutzend erfahrener Experten in Ankara, dazu 26 Langzeitwahlbeobachter in die Regionen. Am Wahltag selbst werden zwar stichprobenartig einige Wahllokale besucht. Die systematische Beobachtung des Wahlvorgangs in 175 000 Sprengeln und der Ausz\u00e4hlung ist nicht m\u00f6glich. Und zu t\u00fcrkischen Konsulaten in 57 L\u00e4ndern hatten OSZE-Beobachter keinen Zutritt. Dort durften bis 9. April fast 3 Millionen t\u00fcrkische (auch viele Doppel-)Staatsb\u00fcrger abstimmen, darunter gut 1,4 Millionen in Deutschland, jeweils etwa 100 000 in \u00d6sterreich und der Schweiz.<\/span><\/span><\/p>\n Die Einsch\u00e4tzung internationaler Wahlbeobachter basiert auf selbst Gesehenem. In Erg\u00e4nzung sind sie stets auf eine Vielzahl lokaler Gespr\u00e4chspartner angewiesen. Zugetragene Informationen m\u00fcssen verifiziert werden. Unbest\u00e4tigte Ger\u00fcchte flie\u00dfen in keinen seri\u00f6sen Bericht ein.<\/span><\/span><\/p>\n \u201eFundamentale Rechte wurden eingeschr\u00e4nkt,<\/b>\u201c hei\u00dft es im Zwischenbericht der OSZE-Mission vom 7. April. \u201eRegierungsnahe Medien zeichnen \u00fcber die Nein-Anh\u00e4nger ein Bild voller Feinde, Machenschaften und Konspiration\u201c, sagt der Direktor des zust\u00e4ndigen OSZE-B\u00fcros f\u00fcr demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), der Deutsche Michael Link, einst Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt. F\u00fcr Aktivisten des Nein-Lagers war es \u201eunm\u00f6glich, einen ad\u00e4quaten Wahlkampf zu machen.\u201c Sie werden als Terroristen oder Putschisten verunglimpft, behindert, eingesch\u00fcchtert. Zivile nationale (NGO-)Wahlbeobachter sind nicht zugelassen, nur offizielle Parteienvertreter. Im kurdischen S\u00fcdosten der T\u00fcrkei wurden zahlreiche Vertreter der Oppositionsparteien CHP und HDP abgelehnt.<\/span><\/span><\/p>\n Auch die kurdische Gesellschaft ist gespalten<\/b><\/span><\/span><\/p>\n Die T\u00fcrkei ist polarisiert. Auch die kurdische Gesellschaft ist nicht homogen. Vor ein paar Jahren hatte Erdo\u011fan die Kurden umworben, und ein Teil der muslimisch-konservativen Kurden w\u00e4hlte zuletzt noch immer die AKP. Die Laizisten der HDP rufen trotz Repression und Inhaftierung ihrer F\u00fchrung f\u00fcr den 16. April zum \u201eNein\u201c auf. Von der Mobilisierung beider Lager wird das Endergebnis abh\u00e4ngen.<\/span><\/span><\/p>\n Doch die W\u00e4hler wissen nur zum Teil, \u00fcber welch grundlegende 18 Verfassungs\u00e4nderungen sie abstimmen. F\u00fcr die meisten ist es ein Plebiszit pro oder contra Erdo\u011fan. Wenige machen sich Gedanken, wer nach ihm kommt, und wie das Machtmonopol k\u00fcnftig ge- bzw. missbraucht werden kann. Dass in unsicheren Zeiten nicht nur die t\u00fcrkische Gesellschaft anf\u00e4llig f\u00fcr Chauvinismus und F\u00fchrersehnsucht wird, ist keine neue Erkenntnis.<\/span><\/span><\/p>\n