Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik<\/p>\n
Der Standard, J\u00e4nner 1994<\/p>\n
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Das Bosnien-Gemetzel emp\u00f6rt uns. Die Unt\u00e4tigkeit des (EU-)Westens noch mehr. Wir verlangen \u2013 zu Recht -, da\u00df das Balkan-Grauen raschest beendet wird, notfalls unter Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ohne uns, denn wir sind erstens neutral und zweitens am Balkan historisch vorbelastet. Wer dann? Die UNO? Die Amerikaner? Die EU? Wie lange noch wollen wir die westeurop\u00e4ischen Zeitungen \u2013 die bei uns allerdings ohnehin nicht gelesen werden \u2013 zu zynischen Kommentaren veranlassen, \u00d6sterreich k\u00e4mpfe zur Befriedung Bosniens bis zum letzten franz\u00f6sischen, britischen oder amerikanischen Soldaten?<\/p>\n
Wir blicken gebannt, gel\u00e4hmt auf den Horror am Balkan, auf Vergewaltigungsorgien, Vertriebenenelend. Wir waren engagiert, sind – bei aller Erm\u00fcdung \u2013 noch immer emp\u00f6rt, und wollen die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me auf das aus unserer Sicht unt\u00e4tige Europa verteilen. In unserer grenzenlosen Entr\u00fcstung dar\u00fcber, da\u00df Europa seine T\u00fcren f\u00fcr die Balkanfl\u00fcchtlinge verschlossen hat, verkennen wir das selbstgerechte Moment an unserer eigenen Einstellung.<\/p>\n
Sarajewo ist f\u00fcr Paris und London entlegener als f\u00fcr Wien. F\u00fcr Madrid, Lissabon und Dublin sowieso. Europas Westen interessiert sich scheinbar kaum f\u00fcr Bosnien-Fl\u00fcchtlinge, zumindest weniger als wir. Ist das nun ein Zeichen moralischer Verwerflichkeit oder einfach ein trauriger Beweis daf\u00fcr, da\u00df die Betroffenheit \u00fcber Blut und Greuel mit steigender Entfernung eben rasch absinkt? Anders gefragt: F\u00fchlen denn eigentlich wir f\u00fcr Armenier, Azeris, Abchasen, was wir von Iren oder Portugiesen an Gef\u00fchl und Offenheit f\u00fcr Bosnien-Fl\u00fcchtlinge verlangen? Dabei liegt Abchasien n\u00e4her bei Wien als Sarajewo bei Dublin oder gar Lissabon.<\/p>\n
Wer bei uns hat von Hollands illegalen Mollukkern oder Surinamesen geh\u00f6rt (au\u00dfer er st\u00fcrzt gerade ein Jet in einen \u00fcberf\u00fcllten Wohnsilo)? Wer hat sich ernsthaft f\u00fcr Englands Karibik-, S\u00fcd- oder Ostasienfl\u00fcchtlinge interessiert (so sie nicht gerade Salman Rushdie hei\u00dfen)? F\u00fcr Frankreichs oder Spaniens Magreb-Immigranten (wenn nicht gerade eine Kopftuch-Frage die europ\u00e4ische Identit\u00e4t ersch\u00fcttert)?<\/p>\n
Welcher Bosnien-emp\u00f6rte \u00d6sterreicher wei\u00df von Portugals Problemen mit dem menschlichen Treibgut afrikanischer B\u00fcrgerkriege, der Massaker auf Timor? Ist das nur das Erbe der Kolonialgeschichte jener L\u00e4nder, welches uns \u2013 neutrale \u2013 \u00d6sterreicher nicht ber\u00fchrt? Ebensogut k\u00f6nnten London, Paris, Madrid oder Br\u00fcssel argumentieren, da\u00df sie f\u00fcr das Balkan-Erbe der \u00d6sterreicher keine Verantwortung tragen.<\/p>\n
Wie w\u00fcrden wir auf ein \u2013 nie erfolgtes \u2013 zynisches Tauschangebot reagieren? We take 50.000 Bosnians, you take 20.000 Hong Kong Chinese; plus 20.000 Tamils. Ou bien 20.000 Alg\u00e9riens. Oder 10.000 Angolaner. Oder oder.<\/p>\n
Osteuropa betrifft uns. Doch wer w\u00fcrde sich verantwortlich oder auch nur betroffen f\u00fchlen wenn fundamentalischtische Macht\u00fcbernahmen in Nordafrika eine Heerschar von Fl\u00fcchtlingen nach Westeuropa trieben? Oder wenn 40 oder 60 Millionen der 120 Millionen Bangladescher obdachlos werden sollten, weil dort der Meeresspiegel weiter steigt?<\/p>\n
Aus der Verantwortung f\u00fcr Menschenrechte, f\u00fcr die Pr\u00e4vention und die Folgen von Unweltdesastern im \u201eGlobal Village\u201c befreien weder Emp\u00f6rung noch hochgezogene nationale Grenzen noch Neutralit\u00e4t. Wir schimpfen auf eine bef\u00fcrchtete \u201eFestung Europa\u201c und mauern selbstgerecht unsere kleine Insel der Seligen ein \u2013 was weder unser Heimklima noch das gemeinsame mit unseren \u00f6stlichen wie westlichen Nachbarn verbessert.<\/p>\n
Eine gemeinsame europ\u00e4ische Asylpolitik kann keine Politik der gemeinsam dichtgemachten T\u00fcren sein. Meinen wir es mit unserem humanit\u00e4ren Anspruch ernst, so sollten wir ihn nachhaltig in eine europ\u00e4ische Asylsuche einbringen. Das geht nicht ohne Opfer. Gemeinsame Opfer sind leichter und wirksamer als einsame. Nur so ist Solidarit\u00e4t \u201emachbar\u201c und lebbar. Innenminister allein scheinen dabei \u00fcberfordert.<\/p>\n
Asylpolitik ohne Friedens- und Sicherheitspolitik ist Symptombek\u00e4mpfung. Mitarbeit am Aufbau einer europ\u00e4ischen Friedensstruktur? F\u00fcr Anti-EU-Fundis: ohne uns. Wir verlangen allzugerne von der EU, woran wir uns bisher nicht beteiligen wollten: Aktionen. Und wir wollten der Gemeinschaft, nunmehr nominell bereits Union, schon gar nicht geben, was sie daf\u00fcr braucht: Kompetenzen.<\/p>\n
Der Balkankrieg hat uns eines drastisch demonstriert: Neutralit\u00e4t \u2013 ehrliche Neutralit\u00e4t \u2013 zwischen Aggressor und Opfer ist nur f\u00fcr einen Vogel Strau\u00df nicht schwierig. Wobei Mitgestaltung und Mitverantwortung nicht unbedingt Betritt zu einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis hei\u00dfen mu\u00df.<\/p>\n
Neue Herausforderungen werden kommen. Wir k\u00f6nnten einen russischen Extremistenf\u00fchrer \u2013 vielleicht ist er ein kommender Mann \u2013 \u201eneutral\u201c behandeln und mit Glac\u00e9handschuhen anfassen oder klar und eindeutig gegen ihn Position beziehen. Auch dann w\u00e4re eine engere Zusammenarbeit mit unseren demokratischen europ\u00e4ischen Partnern sinnvoll.<\/p>\n
Solidarit\u00e4t bedeutet nicht besserwisserisches Mitreden, sondern Mitverantwortung. Das ist das Gebot f\u00fcr die wissenschaftliche, politische, vor allem aber die menschliche Zukunft Europas.<\/p>\n
Die Vision des Jahres 2000 mu\u00df eine gesamteurop\u00e4ische sein. Die Grenzen sollten nicht vorschnell definiert werden. Bollwerke sind kaum gefragt. Eine Wohlstandsinsel, an deren Toren sich st\u00e4ndig wirtschaftlich, nationalistisch oder religi\u00f6s motivierte Verteilungsk\u00e4mpfe abspielen, kann langfristig nicht existieren. Die Idee der Europ\u00e4ischen Integration sollte auch eine gemeinschaftliche Dimension gegen nationalen Egoismus und Fremdenha\u00df beinhalten \u2013 und zugleich eine lebendige Vision gegen Zukunftsangst, Mutlosigkeit und Gleichg\u00fcltigkeit.<\/p>\n
Wenn wir etwas einzubringen haben, sollten wir uns nicht in unserer besserwisserischen Selbstgerechtigkeit einzementieren \u2013 sondern mitf\u00fchlen, mitentscheiden und mithandeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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